Bericht zum Gelöbnis am 7. Juni 2000

Statt der bekannten Veranstaltungsreihe "Mainz lebt auf seinen Plätzen" prägte in der Woche vor Pfingsten ein anderes Programm die Innenstadt. Am 7. Juni veranstaltete die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis auf dem Markt – zum ersten Mal seit mindestens zwanzig Jahren. Schon in den Tagen zuvor stolzierten Feldjäger mit besitzergreifendem Blick über das Gelände.

"Tapferkeit" gegen Meinungsfreiheit

430 Soldaten gelobten, "Recht und Freiheit des deutschen Volkes zu tapfer zu verteidigen". Wie die Tapferkeit aussieht, zeigte dann das Vorgehen von Bundeswehr und Polizei gegen andersdenkende Personen aus dem erwähnten Volk, die sich mit Transparenten, Sprechchören und Pfiffen bemerkbar machten. Transparente wurden beschlagnahmt und mutmaßliche Gelöbnisgegner- und -gegnerinnen wurden gewaltsam abgedrängt.

Ein Mitarbeiter des Antikriegsbündnisses wurde, weil er gepfiffen hatte, brutal festgenommen, in Handschellen abgeführt und zum Polizeipräsidium gebracht. Eine anwesende grüne Landtagsabgeordnete wollte vermitteln und der Polizei begreiflich machen, dass zumindest die Handschellen vollkommen fehl am Platz waren. Ohne Erfolg. Stattdessen konnte sich der Gefangene während des Transports die abfälligen frauenfeindlichen Kommentare der Polizeibeamten anhören.

Die Polizei behauptet, der Betreffende sei einem Platzverweis nicht gefolgt. Den Platzverweis hat es allerdings nie gegeben. Noch schlimmer traf es einen daneben stehenden Gelöbnisgegner. Er wurde ohne erkennbaren Anlass von hinten geschlagen, von mehreren Polizisten angegriffen und dann mit noch brutalerer Gewalt festgenommen. Er erlitt eine Platzwunde an der Stirn, der linke Knöchel ist lädiert, eine Rippe ist gebrochen, der Arm musste später bandagiert werden. Im verletzten Zustand musste er eine halbe Stunde direkt in der Hitze sitzen. Mit Hinweis auf seinen angegriffenen Kreislauf bat er um Wasser; doch selbst dies wurde ihm verweigert. Beide Brillen, die er mit sich trug, wurden zerbrochen. Zu seiner eigenen Überraschung, gleichfalls ohne den geringsten Anlass, festgenommen wurde ein junger Mann aus Wiesbaden, dem zu allem Überfluss auch noch die Kehle zugedrückt wurde.

Wie immer, wenn der Staat zuschlägt, drohen nicht etwa den Tätern, sondern den Opfern Prozesse wegen Nichtbeachtung eines Platzverweises und "Widerstands" und dergleichen. Das ist also die Tapferkeit der bundesdeutschen Uniformierten: In sogenannten Friedenszeiten brutale Gewalt und Intoleranz gegen unbewaffnete und friedliche Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Im Krieg werfen die Bundeswehr- und NATO-Soldaten und –Soldatinnen ihre Bomben aus sicherer Entfernung auf die jugoslawische Zivilbevölkerung.

Man beachte auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel: Während Bundeswehr und NATO ungerührt einen Angriffskrieg führen, der eklatant gegen die deutsche Verfassung, gegen den 2+4-Vertrag, gegen den NATO-Vertrag und gegen die UN-Charta verstößt und in dessen Rahmen Hunderttausende von Menschen ermordet, verstümmelt und vertrieben werden, ohne dass es überhaupt zu strafrechtlichen Ermittlungen kommt, können die Sensibelchen von der Bundeswehr noch nicht einmal ertragen, dass jemand pfeift oder sogar einfach nur herumsteht und den Eindruck erweckt, Gelöbnisgegner zu sein.

Auch im nicht-uniformierten Publikum zeigte sich ein beträchtliches Potenzial von Gewalt und Hass. Gegnerinnen und Gegner des Gelöbnisses wurden aggressiv beschimpft und es wurde ihnen massiv Gewalt angedroht. Von Respekt für die Meinung anderer keine Spur, stattdessen Intoleranz, die weniger an die bei solchen Anlässen viel beschworene Demokratie, sondern eher an Faschismus erinnert.

Bundeswehr gegen unabhängige Medien

Zwei Mitarbeiter von Radio Quer, dem nicht-kommerziellen Lokalradio, waren von der Bundeswehr ganz offiziell für die Berichterstattung akkreditiert worden und konnten mit entsprechenden Ausweisen das abgesperrte Gelände betreten. Zwischendurch machten sie Interviews im unmittelbar benachbarten Café. Als sie wieder auf das Gelöbnisgelände zurück wollten, wurde ihnen der Zutritt verweigert. Die Akkreditierung war ihnen zwischenzeitlich entzogen worden, und sie mussten ihre Akkreditierungsausweise wieder abgeben. Begründung: Radio Quer hatte sich zusammen mit der DFG-VK und dreizehn weiteren Gruppen zuvor gegen das Gelöbnis ausgesprochen. Radio Quer musste dann von außerhalb der Absperrung seine Aufnahmen machen, während die etablierten Medien privilegierten Zugang hatten.

Fazit: Die Bundeswehr verhindert dort, wo sie es kann, jegliche kritische Berichterstattung. Nur die unterwürfigen und gleichgesinnten Medien, die die Bundeswehr bejubeln und die kriegsverherrlichenden Reden unkritisch wiedergeben, haben Zutritt im "militärischen Sicherheitsbereich", zu dem der Markt vorübergehend erklärt worden war. Wo die Bundeswehr das Sagen hat, findet Meinungsfreiheit ein abruptes Ende. Radio Quer hat im Unterschied zu den Lokalzeitungen ausführlich über die Repressionsmaßnahmen berichtet und die Opfer zu Wort kommen lassen.

Kriegerisches Auftreten

Für viele unerwartet martialisch war das Erscheinungsbild der Bundeswehrsoldaten, die in Kampfanzügen und mit Waffen weniger als sonst das Kriegerische und Gewalttätige ihres Tuns zu verbergen versuchten. Ohrenzeugen zeigten sich besonders erschreckt und befremdet vom abschließenden unverständlichen aggressiven Kampfgebrüll. Laut Allgemeiner Zeitung sollen sie "Panzergrenadiere – dran, drauf, drüber" gebrüllt haben, wobei dieser "Schlachtruf" auch nicht sympathischer wirkt, wenn man ihn akustisch versteht.

"Von Scharping lernen heißt lügen lernen." So stand es auf einem Transparent, mit Bezug auf Scharpings Propaganda während des Kriegs. Doch Scharping kam nicht. Er wurde vertreten durch Ministerpräsident Beck, der das Gelöbnis als Bekenntnis zur Demokratie umdeutete. Allein die Gewaltakte von Bundeswehr und Polizei während der Veranstaltung widerlegten diese These. Meinungsfreiheit und Demokratie wurden wie so oft, von Polizei und Bundeswehr nicht verteidigt, sondern mit Knüppeln und Handschellen bekämpft.

Die militaristische Tradition von Mainz

Beck und Oberbürgermeister Beutel bejahten ausdrücklich die Tradition von Mainz als Garnisonsstadt. Die militaristische Tradition von Mainz ist eine traurige Tatsache. Von den Mainzer Militärlagern ging jahrhundertelang Gewalt aus: angefangen von den römischen Legionen, über die kurfürstlichen Truppen, die Mainzer, die für den napoleonischen Imperialismus kämpften, bis hin zu den deutschen Soldaten, die, egal ob als Reichswehr, als kaiserliche Kolonialtruppen, als Wehrmacht oder als Bundeswehrbomber über Jugoslawien keinen einzigen Verteidigungskrieg, sondern immer nur Angriffskriege geführt haben. Die nicht-militärischen Traditionen von Mainz zu betonen oder gar aus dieser Geschichte von Kriegsvorbereitung und Kriegführung auszubrechen oder, um einen Anfang zu machen, zumindest die Stadt Mainz von Militärdemonstrationen zu befreien – auf eine solche Idee kommen Beck und Beutel erst gar nicht. Mainz soll Garnisonsstadt bleiben und der kriegerische Teufelskreis soll endlos weitergehen.

Beck für Kriegsdienstzwang

Während die westlichen Nachbarländer den Kriegsdienstzwang abschaffen oder aussetzen, befürwortete Ministerpräsident Beck ausdrücklich den Zwang zum Kriegsdienst. Er sprach natürlich von "Wehr"pflicht, obwohl ja gerade diejenigen, die sich am wenigsten gegen den Zwang wehren, bei der Bundeswehr landen, und obwohl deutsche "Wehr"dienstleistende in der Geschichte immer nur angegriffen haben. "Wehrpflicht" bedeutet, dass jeder männliche Bundesbürger ganz legal in Uniform gezwungen und auf Schlachtfeldern zu Tode gebracht werden darf. Das Recht auf Leben ist damit aufgehoben. Das gilt heute um so mehr für die Opfer von Bundeswehr und NATO: Denn die Kriege werden mittlerweile so organisiert, dass angesichts der übergroßen Übermacht der NATO eher die hoffnungslos unterlegenen Wehrpflichtigen und die Zivilbevölkerung der Gegenseite sterben. Doch Kriegsdienstverweigerer werden noch immer mit Gewissensprüfungen schikaniert. Im Kriegsfall sind Zivildienstleistende für den Kriegsdienst ohne Waffe eingeplant. Ohnehin werden sie als billige und rechtloseArbeitskräfte ausgebeutet. Vor allem im sozialen Bereich zerstört der Zivildienst Arbeitsplätze und sorgt für ein niedriges Lohnniveau. Totale Kriegsdienstverweigerer werden nach wie vor in Arrestzellen der Bundeswehr und in Gefängnissen inhaftiert. Auch in dieser Hinsicht verteidigt die Bundeswehr nicht die Freiheit. Millionen von Menschen nimmt sie die Freiheit.

Internationale Militärsolidarität

Staat und Bundeswehr gehen nicht nur im Innern gegen Kriegsdienstverweigerer und Kritik am Militär vor. Wenn es um die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern geht, sind sich die NATO-Staaten mit ihrem vorgeblichen Feind, dem Miloševic-Regime in Jugoslawien, völlig einig. Kriegsdienstverweigerer aus Jugoslawien erhalten in NATO-Ländern kein Asyl, werden bestenfalls kurzfristig unter unwürdigen Bedingungen geduldet. Hier sind Clinton, Schröder und Miloševi? miteinander solidarisch – gegen ihre Untertanen, die in den von den Regierungen angezettelten Kriegen sterben müssen.

Während Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nicht als Asylgrund anerkannt wird, hat die Bundesregierung jedoch ein Herz für libanesische Bürgerkriegskämpfer: Hunderte von SLA-Milizionären, die auf israelischer Seite gekämpft haben, werden bereitwillig und schnell in Deutschland aufgenommen.

Noch ein militärischer Aufmarsch

Schon zwei Tage nach dem Gelöbnis okkupiert die Bundeswehr schon wieder die Domplätze. Am 9. Juni wird im Rahmen des deutsch-französischen Gipfeltreffens eine militärische Formation auf dem Liebfrauenplatz von Chirac und Schröder abgeschritten werden. Ohne Militär geht offenbar nichts. Warum militärische Aufmärsche? Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr sind eine Zurschaustellung militärischer Macht und eine Demonstration für die Kriegspolitik der Bundesregierung und der NATO.

Lange Zeit hatte die Bundeswehr wegen der zu erwartenden Proteste solche Provokationen in Großstädten vermieden. Jetzt ist sie selbstbewusster und demonstriert ihre neu gewonnene Macht auch auf den Straßen. Der deutsche Militarismus hat zum ersten Mal seit 1871 wieder einen Krieg gewonnen. Das gibt dem Militär Auftrieb. Nicht nur die Außenpolitik Deutschlands, das mittlerweile seine Soldaten und Soldatinnen bis nach Ost-Timor schickt, auch die Innenpolitik wird militarisiert.

Vor allem der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee soll mit öffentlichen Aufmärschen propagandistisch abgesichert werden. Die Bevölkerung soll mit militärischen Aufmärschen und Kriegsverherrlichung schon auf den nächsten Krieg eingestimmt werden. Menschen, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind und sich eine Welt ohne Militär und Krieg wünschen, soll ihre Ohnmacht gegenüber der nun weltweit agierenden Militärmacht Deutschland demonstriert werden.